Wir, die Initiator*innen dieser Erklärung, sind Mitglieder der Partei Die Linke.

Wir wünschen uns – und fordern – einen solidarischen Umgang innerhalb unserer Partei: insbesondere gegenüber Genoss*innen, die aufgrund ihrer Solidarität und konsequenten Haltung gegen Ausbeutung und jede Form von Unterdrückung selbst Hass und medialer Hetze ausgesetzt sind. Solidarität mit den Palästinenser*innen sowie Kritik am Staat Israel und an der ultrarechten israelischen Regierung sind kein Antisemitismus.

Mit Entrüstung und Enttäuschung haben wir daher festgestellt, dass auch nach dem Beschluss zur Jerusalemer Deklaration zum Antisemitismus (JDA) auf dem letzten Bundesparteitag erneut diffamierende Äußerungen in Tweets von namhaften Persönlichkeiten unserer Partei gegen Genoss*innen verbreitet wurden. Damit muss endlich Schluss sein.

Während solche Unterstellungen und andere ignorante wie inakzeptable Aussagen prominenter Mitglieder unserer Partei häufig stillschweigend hingenommen oder gar ignoriert werden, wurde unserer Genossin Ulrike Eifler eine Härte entgegengebracht, die selbst bei der öffentlichen Forderung nach ihrem Parteiaustritt nicht Halt machte. Das macht uns fassungslos.

Statt palästinasolidarische Genoss*innen unter Druck zu setzen oder gar aus der Partei zu drängen, erwarten wir von einer linken Partei, die diesen Namen auch verdient, dass sie sich klar vor uns stellt – gerade dann, wenn wir gegen die Verbrechen aufstehen, die mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung an den Menschen in Gaza und im Westjordanland verübt werden. Und besonders dann, wenn wir dafür öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Es geht nicht nur um Ulrike oder andere palästinasolidarische Genoss*innen unserer Partei.

Es geht um das Recht auf Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen in Palästina. Und es geht um ein politisches Klima, in dem diejenigen, die hierfür kämpfen, Repressionen und Gewalt ausgesetzt sind. Ulrike ist kein Einzelfall. Hunderte weitere sind betroffen.

Wir wollen eine linke Partei, die Haltung zeigt und Rückgrat hat – trotz oder gerade wegen des medialen, rechten und bürgerlichen Gegenwinds.

Wir wollen eine solidarische Linke – eine, die zuhört, und gleichzeitig den Mut hat, klar zu sagen, was ist. Eine Partei, die ihrem eigenen Anspruch auf Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen auch gegenüber den Palästinenser*innen gerecht wird.

Wir wollen eine sozialistische Partei, für die internationale Solidarität kein Lippenbekenntnis ist.

Und wir sind überzeugt: Die Linke kann und muss genau diese Partei sein – und wir kämpfen dafür, dass sie es ist.

Deshalb wenden wir uns mit folgendem Offenen Brief an den Parteivorstand.